Wenn man die Anklageschrift aus der Presse erfährt?

Was dürfen Strafverfolgungsbehörden über anhängige Verfahren an die Öffentlichkeit berichten?

Die stetig wachsende Anbieterseite insbesondere im Bereich der digitalen Medien verlangt in immer kürzerer Zeit nach neuen Inhalten. Ein großer Segen für die einen, denn niemals zuvor gab es mehr sofort zugängliche Informationen als heute. Die Informationsgesellschaft, so scheint es, ist unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Für die Betroffenen der Berichterstattung, also „die anderen“, ist diese Entwicklung mit einer ebenfalls neuen Erfahrung verbunden, denn niemals gab es im Vorfeld von Ermittlungen oder während laufender Ermittlungen so viele Vorverurteilungen und veröffentlichte geheimhaltungsbedürftige Informationen wie heute. Für die betroffenen Personen hat sich diese der Medienvielfalt geschuldete Veröffentlichungswelle zu einer echten Herausforderung entwickelt, wenn nicht im Einzelfall zu einem wahren Martyrium. Sei es der Umstand, dass gegen sie überhaupt ermittelt wird oder dass zum Teil pikante Details aus Ermittlungsakten etc. veröffentlicht werden. Im Fall des ehemaligen Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hatte es zuletzt eine Strafanzeige gegen Unbekannt gegeben, wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Soweit derzeit aus der Presse bekannt, ist bei den ersten Ermittlungen herausgekommen, dass behördenseitig über 1000 Mitarbeiter auf die Steuerakten von Herrn Hoeneß Zugriff hatten (so z.B. Focus: http://www.focus.de/regional/muenchen/justiz-ermittlungen- wegen-geheimnisverrats-im-fall-hoeness-eingestellt_id_4083111. html). Dass bei einer solchen Zugriffsquote einem „Durchstechen“ von zum Teil nicht zur rechtmäßigen öffentlichen Mitteilung geeigneter Informationen durch Personen, die aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Behörde ohnehin nicht befugt wären, Informationen zu verlautbaren, Tür und Tor geöffnet ist, liegt auf der Hand. Die derzeit in der Öffentlichkeit behandelten Sachverhalte geben jedenfalls Anlass zu der Frage: Wann und wie dürfen Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden in legaler Weise veröffentlichen? Die Autoren beschränken sich hier auf die Frage, was und wann Staatsanwaltschaften etwas veröffentlichen dürfen.

Rechtliche Grundlage für Strafverfolgungsbehörden zur Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung

Strafverfolgungsbehörden haben grundsätzlich kein Recht zur Öffentlichkeitsarbeit, soweit diese Arbeit nicht zwingend mit der Wahrnehmung ihrer Strafverfolgungsbefugnisse verbunden ist. Eine explizite gesetzliche Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden, die Öffentlichkeit über laufende Verfahren zu informieren, existiert ohnehin nicht. Vielmehr enthalten die jeweiligen Landespressegesetze in § 4 einen Informationsanspruch der Presse gegenüber Behörden – auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Ob diese Vorschriften, die in den meisten Bundesländern im Wesentlichen gleichlautend sind, die Strafverfolgungsbehörden zur aktiven Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von Marketing, Imagepflege und PR ermächtigen, ist indes fraglich. Es spricht sogar vieles dafür, dass es aus verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, wenn durch solche aktiven Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eingegriffen wird.

Dass Behörden nach gleichwohl überwiegender Auffassung berichten dürfen, resultiert also lediglich aus dem Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Behörde und damit folglich aus einer abgeleiteten Befugnis. Die Folge davon ist, dass dieses Recht nicht weiter gehen kann als das Recht der Presse selbst. Im Falle von bloßen Ermittlungen ist die Presse zur Vermeidung von Vorverurteilungen insbesondere an die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gebunden. Für Verlautbarungen von Strafverfolgungsbehörden kann nichts anderes gelten.

Grenzen der Berichterstattung durch Strafverfolgungsbehörden

Gegenstand einer Verdachtsberichterstattung durch die Presse – und damit auch der Strafverfolgungsbehörden – darf zunächst immer nur ein Sachverhalt sein, an dem ein berechtigtes öffentli- ches Interesse besteht. Das schließt eine Verdachtsberichterstattung über Belanglosigkeiten von vornherein aus. Auch bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für die Richtigkeit des Verdachts. Insbesondere bei einer ungesicherten Verdachtslage, etwa einem Fall bei dem sich die Presse auf lediglich einen Informanten stützt und ansonsten keinerlei weitere Anhaltspunkte für die Richtigkeit des Sachverhaltes hat, ist die Presse verpflichtet zu prüfen, ob nach einer erforderlichen Güterabwägung der sich gegenüberstehenden Interessen eine Veröffentlichung rechtlich überhaupt möglich ist. In der anschließenden Berichterstattung müssen sodann auch entlastende Umstände – soweit solche während der Recherche bekannt geworden sind – mitgeteilt werden. Dazu gehört insbesondere eine Stellungnahme des Betroffenen, die zwingend angefragt werden muss, was aber häufig unterbleibt. Nicht selten werden aber auch Antworten des Betroffenen auf im Vorfeld übermittelte Fragen gar nicht oder aber nur sinnentstellt wiedergegeben. Schließlich bedarf es einer Darstellung des Sachverhalts „als Verdacht“, für die sich Formulierungen wie „der mutmaßliche/vermeintliche Täter soll zahlreiche Anleger getäuscht haben, was dieser bestreitet“ als journalistischer Standard etabliert haben.

Mit Blick auf die Information der Öffentlichkeit über Ermittlungs- und Strafverfahren durch Strafverfolgungsbehörden gelten die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung entsprechend, denn es ist anerkannt, dass Amtspflichten zur zutreffenden, sachlichen, zurückhaltenden und die durch das Persönlichkeitsrecht geschützten Interessen schonenden Darstellung bestehen, deren Verletzung Unterlassungs-, Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche auslösen kann. Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren kann sich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung folglich insbesondere daraus ergeben, dass die Staatsanwaltschaft in öffentlichen Mitteilungen behauptet oder den Eindruck erweckt, ein Beschuldigter sei bereits überführt, statt die Vorwürfe hinreichend als Verdacht kenntlich zu machen. Die genannten Maßstäbe müssten bei Veröffentlichungen der Staatsanwaltschaften – was in der Praxis aber häufig nicht der Fall ist – sogar noch strikter zur Anwendung kommen als bei der Medienberichterstattung. Denn die Staatsanwaltschaften gelten wie grds. jede Behörde als sog. privilegierte Quellen, d.h. aufgrund behördlicher Objektivitätspflichten dürfen die Verlautbarungen der Strafverfolgungsbehörden von den Medien und der Öffentlichkeit sogar ungeprüft für bare Münze genommen werden. Daher beruht das spezifische Gefährdungspotenzial behördlicher Informationen gerade darauf, dass die Nachricht von einer typischerweise wegen ihrer angenommenen Objektivität mit besonderem Ansehen verbundenen Autorität stammt und dass der mitgeteilte Verdacht häufig als erwiesene Überführung verstanden wird. Letzteres führt spiegelbildlich auf Seiten der Behörden zu einer besonderen Sorgfaltspflicht. Danach darf die Darstellung keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten und nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt. Vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden, wozu insbesondere die Wiedergabe der Stellungnahme des Betroffenen gehört.

Welche öffentlichen Dokumente dürfen zugänglich gemacht werden?

Zunächst gilt auch hier der allgemeine Grundsatz, dass nicht solches Material öffentlich zugänglich gemacht werden darf, dass zur Vorverurteilung geeignet wäre – zum Beispiel einseitige und aus dem Zusammenhang gerissene Unterlagen – oder dem Schutz der Privat- oder Intimsphäre unterliegt. Auch die Anklageschrift darf nicht vor der Erörterung in der mündlichen Verhandlung öffentlich mitgeteilt werden. § 353 d Ziffer 3 StGB besagt hierzu: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer (3) die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.“ Letzteres soll insbesondere die Unbefangenheit von Zeugen und Laienrichter gewährleisten, aber auch die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen schützen. Davon abgesehen ist die Presse allerdings nicht grundsätzlich gehindert, etwa das durch einen Informanten rechtswidrig beschaffte oder übermittelte Material zu veröffentlichen. Ist einem Journalisten eine Beteiligung an dem Rechtsbruch – so wie meist – nicht vorzuwerfen oder nachzuweisen, erachtet die Rechtsprechung die bloße Ausnutzung des fremden Gesetzesverstoßes als legitim, sofern ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung der Informationen besteht.

Karl Hamacher

Karl Hamacher

Karl Hamacher ist seit 2007 geschäftsführender Rechtsanwalt der JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft. Zuvor war er als Rechtsanwalt in den Sozietäten Op- penhoff & Rädler und Linklaters tätig. Hamacher ver- fügt über langjährige Erfahrungen in der rechtlichen Begleitung von Unternehmenskommunikations-Kri- sen. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Dr. Markus Robak

Dr. Markus Robak

Dr. Markus Robak ist Associated Partner der Kanzlei JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft. Dr. Robak verfügt über langjährige Erfahrungen in den Bereichen Mar- ken- und Wettbewerbsrecht, Presse-, Medien-, Daten- schutz- und Urheberrecht. Zudem ist er Rechtsexperte im Bereich des Social-Media-Marketings. Dr. Robak ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

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